Aktuell in der MDR

(Un)Wirksamkeit formularmäßiger Abtretungsverbote von Fluggastentschädigungsansprüchen (Durchlaub/Beckmann, MDR 2017, 63)

Die EU hatte es gut gemeint, als sie zum Jahr 2005 zugunsten von Flugpassagieren einen pauschalen Entschädigungsanspruch bei Flugausfall oder massiver Verspätung gegen die ausführende Airline verordnete. Den Fluggästen mangelt es jedoch nicht selten an dem zur Durchsetzung ihrer Ansprüche nötigen Wissen und Durchhaltevermögen. Deswegen gehen sie zunehmend dazu über, ihre Entschädigungsansprüche nicht mehr selbst geltend zu machen, sondern an sog. Fluggast-Portale gegen Sofortauszahlung abzutreten. Die Airlines versuchen, dieser Entwicklung entgegenzutreten, letztlich durch die Verankerung eines Abtretungsverbots der Entschädigungsansprüche in ihren AGB. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, ob Abtretungsverbote der Fluggesellschaften im Spannungsfeld zwischen Vertragsfreiheit und Verbraucherschutz zulässig sind.

  1. Einleitung
  2. Abtretungsverbot von Fluggastentschädigungsansprüchen
    1. Grundlagen vertraglicher Abtretungsverbote
    2. Abtretungsverbote in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
      1. Zulässigkeit und Prüfungsmaßstab
      2. Rückwirkender Abtretungsausschluss
    3. Anwendung der Grundsätze auf Fluggastentschädigungsansprüche
      1. Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen
        • aa.Gesetzliche Regelungen
        • bb. Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der Fluggastrechte-Verordnung
      2. Unangemessene Benachteiligung gegen Treu und Glauben
        • aa. Schützenswerte Interessen der Fluggesellschaften
        • bb Schützenswerte Interessen der Fluggäste
      3. Abwägungsergebnis
      4. Folgen für formularmäßige Abtretungsverbote bei Fluggastrechten
  3. Fazit

I. Einleitung
Der Verbraucherschutz durchzieht die Gesetzgebung in Europa seit geraumer Zeit wie ein roter Faden: Kaum eine Rechtsmaterie kommt mehr umhin, Verbraucher durch die Verankerung indisponibler Schutzregelungen vor Übervorteilung zu bewahren. Dem liegt im Wesentlichen zugrunde, dass Verbraucher angesichts zum Teil erheblich geringerer Informations- und Handlungsressourcen den Unternehmen strukturell unterlegen sind und deswegen des staatlichen Schutzes bedürfen. Mindestens ebenso lange wird demgegenüber die Aushöhlung der Privatautonomie unter dem Deckmantel zu weitgehender Verbraucherrechte befürchtet.

Dieselbe Kontroverse besteht seit jeher hinsichtlich der Zulässigkeit von vertraglichen Abtretungsverboten gem. § 399 Alt. 2 BGB. Bereits im Jahr 1976 wurde vom deutschen Juristentag die vollkommene Entfernung dieser Vorschrift aus dem BGB gefordert, weil es willkürlich sei, die Abtretung vom Wohlwollen des stärkeren Vertragspartners abhängig zu machen.  Eben diese Kritik wird noch bis heute an der Vorschrift geübt  und auch der internationale Vergleich zeigt, dass es sich bei der Regelung des § 399 Alt. 2 BGB um einen Anachronismus handelt.

Die Praxisrelevanz dieser Diskussion verdeutlicht sich exemplarisch am Beispiel von Flugastentschädigungsansprüchen. Auch hier stehen sich Verbraucher und Unternehmen ohne Kräftegleichgewicht gegenüber, weil die Airline regelmäßig über überlegene Ressourcen verfügt. So versuchte die Fluggesellschaft Ryanair erst kürzlich in ihren AGB zu verankern, dass Entschädigungsansprüche nach der EU-Fluggastrechteverordnung ausschließlich an natürliche Personen – und damit nicht länger an die zahlreichen Fluggast-Portale, welche die Forderungen ankaufen und mit gebündeltem Know-how die Airlines in Anspruch nehmen – abgetreten werden dürfen.  Das sollte in der ursprünglichen Version der AGB sogar zeitlich rückwirkend gelten.

II. Abtretungsverbot von Fluggastentschädigungsansprüchen
Das Bürgerliche Gesetzbuch ist weitestgehend von den Grundsätzen der Privatautonomie geprägt. Gleichzeitig hebt § 311 Abs. 1 HS. 2 BGB aber ausdrücklich hervor, dass die Vertragsfreiheit nur ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.10.2017 11:11
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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