Aus dem Heft

Aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Familienrecht (Dr. Mark Schneider, MDR 2017, 1)

Der Beitrag setzt die Berichterstattung über die Entwicklung des Familienrechts in MDR 2015, 809 ff. fort. Ein Schwerpunkt der diesjährigen Abhandlungen bildet einmal mehr das Kindschaftsrecht. Die Diskussion um die Qualitätsanforderungen familienpsychologischer Sachverständigengutachten hat auch im vergangenen Jahr angehalten. Ein weiterer Schwerpunkt bildet das Abstammungsrecht. Durch die Fortschritte in der Reproduktionsmedizin wurden neue Möglichkeiten geschafften, Kinder zu bekommen (z.B. durch Samenspende, Eizellenspende oder Leihmutterschaft).

Inhaltsverzeichnis

  1. Gesetzliche Änderungen/Düsseldorfer Tabelle
    1. Mindestunterhalt minderjähriger Kinder/Düsseldorfer Tabelle
    2. Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts
    3. Neuregelung des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger
    4. Reform beim Scheinvaterregress
    5. Verbesserter Schutz gegen Stalking
  2. Ehegattenunterhalt
    1. Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts (§ 1578b BGB)
    2. Familienunterhaltsanspruch bei Heimunterbringung eines Ehegatten
  3. Kindesunterhalt
  4. Elternunterhalt
  5. Sorge- und Umgangsrecht
    1. Prüfungsmaßstab § 1626a Abs. 2 BGB
    2. Anforderungen an den Hinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG
    3. Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht
    4. Sorgerechtsentzug
    5. Wechselmodell
    6. Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters bei Blockadehaltung der leiblichen Eltern
  6. Versorgungsausgleich
    1. Startgutschriften der VBL
    2. Laufender Rentenbezug aus kapitalgedeckten Anrechten
    3. Versorgungsausgleich bei vorgezogener Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung
    4. Kein Absehen der von der Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte
  7. Abstammung
    1. Mutterschaft in eingetragener Lebenspartnerschaft
    2. Pränatale Vaterschaftsfeststellung
    3. Kein Abstammungsklärungsanspruch gegenüber dem mutmaßlichen leiblichen Vater
  8. Verfahrenskostenhilfe
    1. Mutwilligkeit
    2. Anwaltsbeiordnung im Abstammungsverfahren



1. Gesetzliche Änderungen/Düsseldorfer Tabelle

a) Mindestunterhalt minderjähriger Kinder/Düsseldorfer Tabelle
Seit dem 1.1.2016 knüpft § 1612a Abs. 1 BGB für die Festlegung des Mindestunterhalts nicht mehr an den Steuerfreibetrag, sondern unmittelbar an das sächliche Existenzminimum des Kindes an. § 1612a Abs. 4 BGB ermächtigt das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz, den Mindestunterhalt durch eine Rechtsverordnung festzulegen. Ab dem 1.1.2017 beträgt der Mindestunterhalt in der ersten Altersstufe 342 €, in der zweiten Altersstufe 393 € und in der dritten Altersstufe 460 €. Der Bedarf des volljährigen Kindes (vierte Altersstufe) beträgt in der ersten Einkommensgruppe 527 € statt bisher 560 €.

Die Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe in der Düsseldorfer Tabelle 2017 sind entsprechend der Steigerung des Mindestunterhalts angepasst worden. Wie in der Vergangenheit wurden sie in der zweiten bis fünften Einkommensgruppe um je 5 % und in der sechsten bis zehnten Einkommensgruppe um je 8 % angehoben. Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612b BGB das Kindergeld anzurechnen. Dieses beträgt seit dem 1.1.2016 für ein erstes und zweites Kind 190 €, für ein drittes Kind 196 € und für das vierte und jedes weitere Kind 221 €. Für das Jahr 2017 soll das Kindergeld für ein erstes und zweites Kind auf 192 €, für ein drittes Kind auf 198 € und für das vierte und jedes weitere Kind auf 123 € erhöht werden. Damit sind die Zahlbeträge der Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2017 anzupassen.

b) Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts
Am 15.10.2016 ist das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG v. 11.10.2016 in Kraft getreten. Damit wurde zum Teil das Sachverständigenrecht neu geregelt, die Anschlussbeschwerde im Scheidungsverfahren beschränkt und für bestimmte Kindschaftsverfahren die Beschleunigungsrüge und -beschwerde eingeführt. In Kindschaftsverfahren sollen nur noch besonders qualifizierte Sachverständige Gutachten erstellen dürfen (§ 163 FamFG). Die Sachverständigen müssen eine psychologische, psychotherapeutische, psychiatrische oder ärztliche Berufsqualifikation haben. Pädagogen können nur dann berufen werden, wenn sie über eine diagnostische oder analytische Zusatzqualifikation verfügen. Außerdem enthält das FamFG in § 155b FamFG (...)

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.08.2017 15:29
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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